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Neue Regeln und Bußgelder im Straßenverkehr

Wer keine Rettungsgasse bildet oder Einsatzfahrzeugen nicht Platz macht, zahlt künftig ein deutlich höheres Bußgeld. Auch das Telefonieren am Steuer wird empfindlich teurer. Verboten und mit Bußgeld bewehrt ist es künftig auch, am Steuer sein Gesicht oder wesentliche Teile davon durch Masken, Schleier, Hauben oder ähnliches zu verdecken. Die Änderungen der Straßenverkehrsordnungn und des Bußgeldkataoges sind seit dem 19.10.2017 in Kraft. Mehr...

veröffentlicht am 31.10.2017

 Keine Störerhaftung mehr für  Betreiber öffentlicher WLAN-Netze

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veröffentlicht am 31.10.2017

Reform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018

Zum 01.01.2018 erhalten die Vertragstypen

  • Bauvertrag,
  • Verbraucherbauvertrag und,
  • Architekten- und Ingenieurvertrag

 eine eigenständige gesetzliche Regelung im BGB. Bisher galt für sie das allgemeine Werkvertragsrecht. Es blieb den Vertragsparteien überlassen, an die Besonderheiten eines Bauprojekts angepasste Regelungen zu vereinbaren, z.B. durch Inbezugnahme der VOB/B. Mehr...

veröffentlicht am 31.10.2017

Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft seit 01.04.2017

Die Neuregelungen beinhalten eine grundsätzliche Höchstüberlassungsdauer von Monaten, umfassende Pflichten zur Kennzeichnung und Dokumentation, das Verbot der "Fallschirmlösung" sowie einen Anspruch auf gleiche Bezahlung wie fest angestellte Mitarbeiter nach 9 Monaten. Mehr...

 veröffentlicht am 31.10.2017

 Änderung der Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Regelungen ihre Geschäftsanweisung  zur Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe geändert und damit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Rechnung getragen. Mehr...

veröffentlicht am 31.10.2017

 




 

 


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